Transportgenehmigung in Luxemburg: die 4 Voraussetzungen
Eine Transportgenehmigung in Luxemburg ist die Niederlassungsgenehmigung (autorisation d’établissement), die ein Straßentransportunternehmen für Güterfahrzeuge über 3,5 Tonnen, Transporter über 2,5 Tonnen im internationalen Verkehr oder Personenfahrzeuge für mehr als neun Personen, den Fahrer eingeschlossen, braucht. Die EU-Verordnung 1071/2009 legt ihre vier Voraussetzungen fest: eine feste Niederlassung, berufliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung. Für Fahrten ins Ausland kommt außerdem die Gemeinschaftslizenz dazu.
Welche Transporttätigkeit braucht welche Genehmigung?
Du brauchst eine Transportgenehmigung für Güterfahrzeuge über 3,5 Tonnen, Transporter von 2,5–3,5 Tonnen im internationalen Verkehr und Personenfahrzeuge für mehr als neun Personen, den Fahrer eingeschlossen. Anderer Gütertransport ist eine allgemeine Handelstätigkeit, ohne Lehrgang und ohne Garantie.
Artikel 1 der Verordnung 1071/2009 zieht die Grenzen im Güterverkehr: Bei höchstens 2,5 Tonnen gelten ihre Vorschriften nicht, und bis 3,5 Tonnen gelten sie nur für internationale Transporte. Die Liste der genehmigungspflichtigen Tätigkeiten von Guichet.lu nennt sechs Genehmigungen für den Straßentransport; fünf davon verlangen Lehrgang und Prüfung:
| Tätigkeit | Genehmigung | Lehrgang und Prüfung | Garantie | Gemeinschaftslizenz |
|---|---|---|---|---|
| Güter bis 2,5 t, jede Strecke | Allgemeine Handelstätigkeit | Nein | Nein | Nein |
| Güter 2,5–3,5 t, nur Luxemburg | Allgemeine Handelstätigkeit | Nein | Nein | Nein |
| Güter 2,5–3,5 t, international | Transport | Ja | Ja | Ja |
| Güter über 3,5 t, nur Luxemburg | Transport | Ja | Nein | Nein |
| Güter über 3,5 t, international | Transport | Ja | Ja | Ja |
| Bus oder Reisebus, nur Luxemburg | Transport | Ja | Nein | Nein |
| Bus oder Reisebus, international | Transport | Ja | Ja | Ja |
Gewicht bedeutet die zulässige Gesamtmasse, nicht die Ladung; genau 3,5 Tonnen gehören zur leichteren Klasse (Artikel 7 der Verordnung). Artikel 2 erfasst den Transport für Dritte, nicht für eigene Waren. Eine internationale Genehmigung gilt auch für den nationalen Verkehr, so die Liste.
Jede Transportgenehmigung ist eine der Niederlassungsgenehmigungen Luxemburgs, ausgestellt vom Wirtschaftsministerium; Guichet.lu hat für jede eine Seite: internationaler Güterverkehr über 3,5 Tonnen, internationaler Güterverkehr von 2,5–3,5 Tonnen, nationaler Güterverkehr über 3,5 Tonnen, nationaler Güterverkehr unter 3,5 Tonnen, internationaler Personenverkehr und nationaler Personenverkehr.
Jede Klasse ist eine eigene Genehmigung, schwerere Fahrzeuge brauchen also die schwerere Klasse. Wer ohne die passende Genehmigung arbeitet, riskiert Gefängnis, Geldstrafen und die vorläufige Schließung, warnt Guichet.lu.
Welche vier Voraussetzungen gelten für ein Transportunternehmen?
Ein Transportunternehmen braucht eine feste Niederlassung in Luxemburg, berufliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung: die vier Voraussetzungen aus Artikel 3 der Verordnung 1071/2009, die Luxemburg durch sein Gesetz vom 30. Juli 2002 anwendet.
- Eine feste Niederlassung in Luxemburg, wo das Unternehmen steuerpflichtig ist (Artikel 2 des Gesetzes); Guichet.lu schließt eine Briefkastengesellschaft aus.
- Berufliche Zuverlässigkeit, in der Verordnung die Zuverlässigkeit: Artikel 7 des Gesetzes fügt der Zuverlässigkeitsprüfung jeder Niederlassungsgenehmigung Erklärungen der Ungeeignetheit für den Beruf und schwere Verstöße gegen die Vorschriften zu Vergütung, Arbeitsbedingungen oder Straßentransport hinzu.
- Finanzielle Leistungsfähigkeit: eine Garantie (Artikel 8).
- Fachliche Eignung: ein Lehrgang und eine Prüfung (Artikel 9).
In einer Gesellschaft liegen die Voraussetzungen beim Leiter (dirigeant): Guichet.lu verlangt von dieser benannten Person, dass sie die Voraussetzung der Zuverlässigkeit erfüllt, das Unternehmen im Alltag führt, eine tatsächliche Verbindung zu ihm hat und alle Sozial- und Steuerabgaben bezahlt hat. Artikel 4 der Verordnung nennt diese Person den Verkehrsleiter und verlangt zusätzlich den Wohnsitz in der EU.
Ein Einzelunternehmer ohne die fachliche Eignung kann trotzdem eine Genehmigung erhalten, wenn er eine fachlich geeignete Person benennt, die die Tätigkeit leitet (Artikel 6 des Gesetzes). Die Voraussetzungen müssen erfüllt bleiben, solange das Unternehmen besteht, ergänzt Guichet.lu.
Die 4 Voraussetzungen einer allgemeinen Niederlassungsgenehmigung weichen davon ab.
Wie weist du die fachliche Eignung nach?
Der Leiter besucht den Lehrgang der House of Training und besteht dessen Abschlussprüfung, so Guichet.lu; Berufserfahrung oder ein Abschluss kann vom Lehrgang befreien, doch nur einige Transportunternehmen mit 2,5–3,5 Tonnen können die Prüfung überspringen.
Die House of Training unterrichtet ihn auf Französisch, samstags, für in Luxemburg Ansässige und Personen mit einer Verbindung zu Luxemburg; Guichet.lu schickt Nichtansässige zum Lehrgang in ihr Wohnsitzland. Artikel 9 des Gesetzes schließt einen Kandidaten nach drei nicht bestandenen Prüfungen aus. Das Zeugnis hat keine zeitliche Begrenzung, sagt die House of Training, und das Antragsformular für die Genehmigung verlangt es.
Artikel 3 der großherzoglichen Verordnung vom 13. August 2002 zur fachlichen Eignung erlaubt es, bei den ersten beiden Wegen vom Lehrgang zu befreien, nicht von der Prüfung; Guichet.lu ergänzt zwei für Güter:
- Fünf Jahre in leitenden Funktionen (fonctions dirigeantes) bei einem Transportunternehmen: kein Lehrgang.
- Ein Hochschulabschluss oder ein Abschluss der technischen Bildung: kein Lehrgang.
- Internationale Güter über 3,5 Tonnen: ein Unternehmen derselben Art in den zehn Jahren vor dem 4. Dezember 2009 geführt: kein Lehrgang.
- Güter von 2,5–3,5 Tonnen: ein Unternehmen derselben Art in den zehn Jahren vor dem 20. August 2020 geführt: keine Prüfung.
Die Befreiung vom Lehrgang ist keine Befreiung von der Prüfung: Für Güter über 3,5 Tonnen und für den Personenverkehr lässt Guichet.lu keine Befreiung von der Prüfung zu.
Wie hoch ist die Finanzgarantie, und wer ist befreit?
Artikel 3 der großherzoglichen Verordnung vom 13. August 2002 zur finanziellen Leistungsfähigkeit setzt die Garantie auf 9 000 EUR für das erste Fahrzeug und 5 000 EUR für jedes weitere fest; für Transporter von 2,5–3,5 Tonnen im internationalen Verkehr setzt Guichet.lu 1 800 EUR und 900 EUR an. Transportunternehmen, die nur innerhalb Luxemburgs arbeiten, sind befreit.
| Fahrzeuge | Erstes Fahrzeug | Jedes weitere Fahrzeug |
|---|---|---|
| Über 3,5 t oder Bus oder Reisebus | 9 000 EUR | 5 000 EUR |
| 2,5–3,5 t, international | 1 800 EUR | 900 EUR |
Der Nachweis ist eine bei einer Bank oder einem Finanzinstitut hinterlegte Kaution oder eine Garantie einer Bank oder eines Finanzinstituts, vom Wirtschaftsministerium genehmigt (Artikel 1 und 4). Sie dient den Gläubigern des Transportunternehmens im Konkurs, und nur der Konkursverwalter kann sie in Anspruch nehmen (Artikel 2).
Die Garantie hat kein Enddatum: Eine Bank kann sie nur mit sechs Monaten Kündigungsfrist beenden, und die Genehmigung wird innerhalb von 60 Tagen entzogen, wenn bis dahin keine neue vorliegt (Artikel 6). Der Betrag folgt dem Fuhrpark (Artikel 5).
Die Befreiung gilt für Gütertransportunternehmen, unabhängig von der Masse der Fahrzeuge (Artikel 3); Guichet.lu dehnt sie auf Personentransportunternehmen aus.
Was ist die Gemeinschaftslizenz, und wie bekommst du sie?
Die Gemeinschaftslizenz (licence communautaire) erlaubt einem luxemburgischen Transportunternehmen, in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und in der Schweiz gewerblich Güter oder Personen zu befördern, so die Seiten des Ministeriums für Mobilität und öffentliche Arbeiten zum Gütertransport und zum Personentransport; das Ministerium stellt sie nach der Genehmigung aus.
Nach der Verordnung 1072/2009 brauchen Güterfahrzeuge bis 2,5 Tonnen keine Lizenz (Artikel 1); die Güterlizenz gilt bis zu zehn Jahre, ist verlängerbar und nicht übertragbar (Artikel 4).
Für den Antrag gilt laut der Lizenzseite von Guichet.lu und dem Ministerium:
- Der in der Genehmigung genannte Leiter, und niemand sonst, unterschreibt das Formular als gérant technique.
- Anlage A listet das Personal auf und Anlage B etwaige gemietete Fahrzeuge; die erste Anlage A eines neuen Unternehmens bescheinigt das Centre commun de la sécurité sociale (CCSS).
- Das Original geht an den Schalter Lizenzen des Ministeriums (Guichet des autorisations), persönlich oder per Einschreiben.
Guichet.lu sagt, dass die Originallizenz am Firmensitz bleibt, mit einer beglaubigten Kopie in jedem Fahrzeug, und dass die Fahrzeuge in Luxemburg zugelassen sein und von Personal gefahren werden müssen, das das Transportunternehmen rechtmäßig beschäftigt, sonst kann das Ministerium seine Beförderungsgenehmigungen entziehen.
Das Ministerium verlangt außerdem eine Fahrerbescheinigung für einen Gütertransportfahrer aus einem Nicht-EU-Land und, außerhalb des EWR und der Schweiz, eine bilaterale oder multilaterale Genehmigung, sofern kein Liberalisierungsabkommen gilt.
Brauchen Taxis und Mietwagen eine Transportgenehmigung?
Nein: Taxis und Mietwagen für höchstens neun Personen, den Fahrer eingeschlossen, sind ein Handwerk der Liste C und brauchen nach Artikel 12 des Gesetzes vom 2. September 2011 keine Qualifikation. Ein Taxi braucht außerdem die Betriebslizenz des Ministeriums für Mobilität, deren Zahl begrenzt ist, so die Taxiseite des Ministeriums. Die Lizenzseite des Ministeriums gibt gewöhnliche Lizenzen erst nach einer Vakanzmitteilung im Mémorial frei, und zwar für die Warteliste.
In welcher Reihenfolge stellst du deine Anträge?
Lehrgang, Prüfung und Garantie kommen zuerst: Guichet.lu sagt, dass die Voraussetzungen bei der Antragstellung geprüft werden. Danach folgen die Genehmigung, die Anmeldungen beim CCSS und für die MwSt, die es aufführt, und die Gemeinschaftslizenz.
- Schließe Lehrgang und Prüfung ab oder weise eine Befreiung nach.
- Lass die Garantie deiner Bank vom Wirtschaftsministerium genehmigen, außer du bleibst innerhalb Luxemburgs.
- Stell den Antrag auf die Genehmigung auf MyGuichet.lu, wie die Genehmigungsseite von Guichet.lu sagt; wie du eine Niederlassungsgenehmigung beantragst behandelt Formular, Gebühr und Wartezeit.
- Melde dich beim CCSS und für die MwSt an und erkläre dich als Arbeitgeber, wenn du Personal einstellst.
- Beantrage für Fahrten ins Ausland die Gemeinschaftslizenz.
Häufige Fragen
Welche 4 Voraussetzungen gelten, um in Luxemburg ein Transportunternehmen zu gründen?
Eine feste Niederlassung in Luxemburg, berufliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung. Die EU-Verordnung 1071/2009 legt die vier fest, und Luxemburg wendet sie durch sein Gesetz vom 30. Juli 2002 an. In einer Gesellschaft muss ein benannter Leiter die Voraussetzung der Zuverlässigkeit erfüllen, das Unternehmen im Alltag führen und eine tatsächliche Verbindung zu ihm haben.
Brauche ich eine Transportgenehmigung für Europa?
Für Europa brauchst du zusätzlich die Gemeinschaftslizenz. Sie erlaubt einem luxemburgischen Transportunternehmen, in allen EWR-Ländern und in der Schweiz gewerblich Güter oder Personen zu befördern. Das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten stellt sie nach der Transportgenehmigung aus; das Formular unterschreibt der in der Genehmigung genannte Leiter. Das Original bleibt am Firmensitz, jedes Fahrzeug führt eine beglaubigte Kopie mit.
Brauche ich für einen Transporter unter 3,5 Tonnen eine Transportgenehmigung?
Das hängt davon ab, wohin du fährst. Nur innerhalb Luxemburgs braucht ein Transporter bis 3,5 Tonnen eine allgemeine Handelsgenehmigung, ohne Lehrgang und ohne Garantie. International braucht ein Transporter über 2,5 Tonnen die Transportgenehmigung mit Lehrgang und Prüfung, eine Garantie von 1 800 EUR für den ersten Transporter und 900 EUR für jeden weiteren sowie eine Gemeinschaftslizenz.
Kann ich den Transportlehrgang überspringen?
Ja, mit fünf Jahren in leitenden Funktionen bei einem Transportunternehmen oder einem Hochschul- oder technischen Abschluss; für internationale Güter über 3,5 Tonnen auch mit der Leitung eines solchen Unternehmens in den zehn Jahren vor dem 4. Dezember 2009. Die Prüfung bleibt Pflicht, außer bei 2,5–3,5 Tonnen mit derselben Leitung in den zehn Jahren vor dem 20. August 2020.
Braucht ein Transportunternehmen, das nur in Luxemburg arbeitet, die Finanzgarantie?
Nein. Eine großherzogliche Verordnung vom 13. August 2002 befreit Gütertransportunternehmen, die nur innerhalb Luxemburgs arbeiten, unabhängig von der Masse der Fahrzeuge, und Guichet.lu gibt Personentransportunternehmen dieselbe Befreiung. Alle anderen brauchen 9 000 EUR für das erste Fahrzeug und 5 000 EUR für jedes weitere oder 1 800 EUR und 900 EUR für internationale Transporter von 2,5–3,5 Tonnen.